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Aktuelles / Blog

Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

von Martin J. Warm 17 Jan, 2018
Der Kläger war bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 als Lizenzspieler (Torwart) in der 1. Fußball-Bundesliga beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete zuletzt der Arbeitsvertrag vom 7. Juli 2012, der eine Befristung zum 30. Juni 2014 und eine Option für beide Parteien vorsieht, den Vertrag bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern, wenn der Kläger in der Saison 2013/2014 in mindestens 23 Bundesligaspielen eingesetzt wird. Nach dem Vertrag erhält der Kläger eine Punkteinsatzprämie und eine Erfolgspunkteinsatzprämie für Ligaspiele, in denen er von Beginn an oder mindestens 45 Minuten eingesetzt ist. Der Kläger absolvierte in der Saison 2013/2014 neun der ersten zehn Bundesligaspiele. Am elften Spieltag wurde er in der Halbzeit verletzt ausgewechselt und in den verbleibenden Spielen der Hinrunde verletzungsbedingt nicht mehr eingesetzt. Nach Beendigung der Hinrunde wurde der Kläger nicht mehr zu Bundesligaspielen herangezogen, sondern der zweiten Mannschaft des Beklagten zugewiesen. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 30. Juni 2014 geendet hat. Hilfsweise hat er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge der von ihm ausgeübten Verlängerungsoption bis zum 30. Juni 2015 geltend gemacht. Ferner hat er die Zahlung von Punkte- und Erfolgspunkteprämien für die Spiele der Rückrunde der Saison 2013/2014 iHv. 261.000,00 Euro verlangt.

Das Arbeitsgericht hat dem Befristungskontrollantrag stattgegeben und den Zahlungsantrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags ist wirksam. Sie ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Im kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußballsport werden von einem Lizenzspieler im Zusammenspiel mit der Mannschaft sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die dieser nur für eine begrenzte Zeit erbringen kann. Dies ist eine Besonderheit, die in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Befristung des Arbeitsverhältnisses begründet. Da der Kläger nur in zehn Bundesligaspielen der Hinrunde der Saison 2013/2014 eingesetzt wurde, sind die Voraussetzungen der Verlängerungsoption und des geltend gemachten Prämienanspruchs für die Spiele der Rückrunde nicht erfüllt. Der Beklagte hat die Erfüllung dieser Voraussetzungen nicht treuwidrig vereitelt.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) #rechtsanwalt   #fachanwalt   #detmolderstrasse204 #paderborn   #arbeitsrecht
von Kanzlei Blog 15 Jan, 2018

Käufe im Internet werden häufig mit dem Zahlungs-Dienstleister „paypal“ über virtuelle Konten abgewickelt. Die tatsächliche Zahlung folgt erst bei tatsächlicher Lieferung. Wird ein Artikel beschädigt oder gar nicht geliefert und der Käufer stellt einen Antrag auf Käuferschutz gemäß den paypal-Richtlinien, wird ihm der geleistete Betrag wieder gutgeschrieben. „Paypal“ wiederum belastet hierfür das Konto des Verkäufers.

von Kanzlei Blog 09 Jan, 2018

Kündigungsschutzklage erhebt ein Arbeitnehmer dann, wenn er die Rechtswirksamkeit seiner erhaltenen Kündigung anzweifelt. Die Klage greift die Kündigung an und prüft ihre Rechtswirksamkeit Sollte das Ergebnis dieser Prüfung ergeben, dass die Kündigung unwirksam ist, besteht das Arbeitsverhältnis also noch immer.

Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber den Arbeitslohn weiterzahlen muss, denn theoretisch bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung ja an. Der Arbeitgeber befindet sich im Annahmeverzug für die Arbeitsleistung, die er ja durch Ausspruch der Kündigung ablehnt. Der Arbeitnehmer muss seine Arbeitskraft nach Erhebung der Kündigungsschutzklage dafür nicht noch einmal ausdrücklich anbieten, dennoch ist dies ratsam.

Es ist nicht folgenlos, wenn der Arbeitnehmer während der Zeit des Kündigungsschutzverfahrens schon einen neuen Arbeitgeber hat: Schließlich stellt er seine Arbeitskraft dann offensichtlich nicht mehr zur Verfügung.

ABER : Sein Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgeltes des „alten“ Arbeitgeber besteht im Falle einer unwirksamen Kündigung trotzdem. Allerdings werden beide Gehälter miteinander verrechnet, so dass ggf. kein Anspruch mehr auf Annahmeverzugslohn beim alten Arbeitgeber besteht. 


Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) # rechtsanwalt   # fachanwalt   # detmolderstrasse204 # paderborn   # arbeitsrecht


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* Zwischen Rechtsanwalt Warm, Rechtsanwältin Spilker und Rechtsanwalt Thomas besteht eine Bürogemeinschaft.
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